Blickpunkt

Erst die Wahl, dann das Regieren: Finanzpolitische Prioritäten, Herausforderungen und Implikationen

Washington dürfte den Fokus unmittelbar auf die Hilfsmaßnahmen richten – angesichts der Realitäten des Regierens und der Pandemie wird es jedoch eine Weile dauern, bis sich die Wirtschaft erholt.

Bei der US-Wahl 2020 scheint sich der Staub (weitgehend) gelegt zu haben: Obwohl die amtierende Trump-Regierung die Ergebnisse nach wie vor anficht, teilen wir die Konsenseinschätzung des Markts, dass der gewählte US-Präsident Joe Biden heißt. Die Demokraten konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus behaupten, auch wenn diese nun geringer ausfällt, und die Republikaner dürften eine knappe Mehrheit im Senat behalten, sofern es im Januar bei der Stichwahl im Bundesstaat Georgia nicht zu einer Überraschung kommt.

Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichts scheinen sich die Märkte für 2021 auf eine geteilte Regierung einzustellen, bei der eine Partei den Präsidenten und die andere die Mehrheit im Kongress stellt. Entsprechend erscheint eine Reflation infolge der expansiven Fiskalpolitik, die von den Märkten im Vorfeld der Wahl eingepreist wurde, auf kurze Sicht nunmehr unwahrscheinlich, auch Steuererhöhungen sind vermutlich vom Tisch. Während wir nach wie vor davon ausgehen, dass sich das Wachstum im späteren Verlauf des kommenden Jahres dank einer Reihe bescheidenerer Hilfspakete und einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit wieder beschleunigt, wird es noch eine Weile dauern, bis sich eine breiter gefasste Erholung einstellt, und die Wirtschaftsaktivität wird vermutlich nicht vor Ende 2021 auf das Niveau von 2019 zurückkehren.

Was ist unter einer gespaltenen Regierung möglich?

Ohne einen demokratisch dominierten Kongress wird sich die Biden-Administration gezwungen sehen, ihre politischen Prioritäten auf Bereiche auszurichten, in denen sich beide Parteien einig sind:

  • Ein Covid-Rettungspaket: Obgleich Bewegung in die außerordentliche Kongresssitzung zur nächsten Runde Covid-bezogener Hilfsmaßnahmen kommen könnte, gehen wir davon aus, dass es vermutlich erst 2021 zu einem Beschluss kommen wird. In diesem Fall erwarten wir, dass Biden und ein neuer Kongress diesem Thema oberste Priorität einräumen. Zugleich rechnen wir damit, dass der Umfang der Programme wesentlich geringer ausfallen wird, als noch vor wenigen Wochen angenommen – und zwar vermutlich rund eine Billion US-Dollar.
  • Arzneimittelpreise und Gesundheitswesen: Während die Demokraten ihre Hoffnung auf ein umfassendes Gesundheitsgesetz vermutlich von vornherein begraben können, wenn sich der Senat in republikanischer Hand befindet, wäre eine gewisse Einigung über einer Reform der Rezeptgebühren verschreibungspflichtiger Medikamente und möglicherweise über ein umfangreicheres Gesundheitsgesetz (das sich mit Vorerkrankungen befasst) denkbar, sofern sich der Oberste US-Gerichtshof gegen den Affordable Care Act ausspricht und den Kongress somit in Zugzwang bringt.
  • Ein eher spärliches Infrastrukturgesetz: Der FAST Act, der dafür sorgt, dass dem Highway Trust Fund – dem Hauptmechanismus zur Finanzierung der US-Autobahnen – Gelder zufließen, soll 2021 genehmigt werden. Er könnte als legislatives Vehikel dienen, um einen umfassenderen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen; dieser wird aber nicht annähernd an die mehrere Billionen Dollar schweren klimabezogenen Infrastrukturgesetze heranreichen, auf deren Verabschiedung die Demokraten gehofft hatten. Außerdem gibt es gewisse überparteiliche Unterstützung für den Ausbau eines großen Breitbandnetzwerks, das in den Bereich des Möglichen rücken könnte.

Was gilt als unwahrscheinlich?

Befindet sich der Kongress nicht vollständig in demokratischer Hand, stünden mehrere inhaltliche Bereiche von Bidens Wahlversprechen nicht einmal zur Debatte. Von größter Relevanz für die Märkte ist dabei, dass Steueränderungen vom Tisch wären und die Steuerlast für Unternehmen und natürliche Personen unverändert bleiben sollte. In diesem Zusammenhang wäre auch nicht damit zu rechnen, dass der Abzug der staatlichen und lokalen Vermögensteuer (SALT) wieder eingeführt wird.

Was könnte ein Weißes Haus unter Biden im Alleingang unternehmen?

Ohne die Kooperation des Kongresses könnte ein Präsident Biden eine Politik über präsidiale Dekrete betreiben – ein beliebtes Instrument, das bereits von Präsident Trump und anderen Präsidenten vor ihm ausgiebig eingesetzt wurde. Präsidiale Dekrete sind zwar nicht so langlebig, da sie von künftigen Präsidenten rückgängig gemacht werden können, dürften für eine Biden-Administration aber ein wichtiges Mittel sein, um diverse politische Ziele voranzubringen:

  • Klimaschutz: Nach unserem Dafürhalten wird der designierte Präsident verkünden, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen unmittelbar nach seinem Amtsantritt wieder beitreten, gefolgt von präsidialen Dekreten, die Trumps Anpassungen der Vorschriften für mehr Kraftstoffeffizienz und der Emissionsbeschränkungen zurücknehmen. Des Weiteren könnte der ehemalige Vizepräsident Klimavorgaben für die Zuschüsse und Finanzierungszusagen mehrerer Behörden beschließen.
  • Einwanderung: Biden wird sich vermutlich darauf konzentrieren, viele der Maßnahmen rückgängig zu machen, die während der Amtszeit seines Vorgängers in Kraft gesetzt wurden – von einer Aufhebung des Visumverbots für Einreisende, die überwiegend aus muslimischen Ländern stammen, bis hin zu einer Einstellung der Arbeiten an der Grenzmauer. Des Weiteren wird der demokratische Politiker in den ersten Tagen seiner Amtszeit wohl auch Klarheit über das DACA-Programm schaffen, das dem Schutz von Migranten dient, die als Kinder illegal ins Land eingewandert sind.
  • Gesundheitswesen: Biden könnte den Affordable Care Act stärken, indem er all jenen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder Zugang zum Krankenversicherungsmarkt verschafft und Anreize für Staaten setzt, die eine Ausweitung von Medicaid in Aussicht gestellt haben.
  • Finanzmarktregulierung: Eine Regierung unter Biden dürfte bei der Regulierung der Finanzbranche ein etwas restriktiveres Verhalten an den Tag legen. Zur Besetzung vieler wichtiger Positionen, unter anderem im Zentralbankvorstand, ist allerdings eine Bestätigung des Senats erforderlich, was vermutlich eine Nominierung gemäßigter Kandidaten zur Folge haben wird.

In Washington heißt es: „Personal ist Politik“; entsprechend sollten wir mehr Einblicke in die Ausrichtung vieler dieser Behörden – und ihrer Politik – erhalten, sobald die neue Biden-Regierung ihre Nominierungen für die verschiedenen Kabinettsposten bekannt gibt – aller Wahrscheinlichkeit nach im Dezember. Unter der Annahme, dass der Senat in republikanischer Hand bleibt, ist eher davon auszugehen, dass die Kandidaten des Biden-Teams aus dem gemäßigteren Lager des demokratischen Flügels stammen werden.

Wie sind die Aussichten für die China-Politik?

Während wir davon ausgehen, dass eine Biden-Regierung in vielen Politikfeldern eine andere Herangehensweise an den Tag legen wird, dürfte sie in einem Bereich mehr oder weniger unverändert bleiben: im Verhalten gegenüber China. In der Tat trifft eine härtere Linie auf breite parteiübergreifende Unterstützung: Wie eine Umfrage des Pew Research Center vom Oktober ergab, stehen die Amerikaner der Volksrepublik so abweisend gegenüber wie nie zuvor, was nahelegt, dass der politische Zeitgeist ein anhaltend hartes Vorgehen begünstigt.

Unter einem Präsident Biden dürfte das taktische Vorgehen in Sachen China jedoch ein anderes sein. Die Handelspolitik über Twitter wird der Geschichte angehören und erwartungsgemäß einem transparenteren, stärker multilateralen und besser vorhersehbaren – wenn auch gleichermaßen unnachgiebigen – Ansatz weichen. Obschon der Handel nach wie vor ein Schwerpunktthema sein sollte, werden die Demokraten ihren Fokus außerdem auf Menschenrechtsfragen richten, denen die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, eine besondere Priorität einräumen.

Wildcard-Szenario: Stichwahl in Georgia

Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Berichts kommen die Republikaner im US-Senat auf 50 und die Demokraten auf 48 Sitze. Die übrigen zwei Sitze, beide aus dem Bundesstaat Georgia, werden Anfang Januar per Stichwahl vergeben, was bedeutet, dass sich erst im Januar abzeichnen wird, welche Partei die Mehrheit im Senat stellt. Aus historischer Sicht schneiden die Demokraten bei außerordentlichen Stichwahlen in Georgia zwar nicht gut ab; angesichts der sich wandelnden Altersstruktur und des Umfangs der Gelder, die in diesen Wahlkampf fließen, ist ein überraschender Sieg der Demokraten jedoch nicht auszuschließen. Sollten die Demokraten beide Mandate erobern, käme es im Senat zu einer 50-50-Pattsituation, in der die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme erhielte. Dies würde den Handlungsspielraum der potenziellen Gesetzgebung erweitern und Biden die Nominierung seiner Mitarbeiter erleichtern.

Doch auch wenn die Ausrichtung des Senats zweifellos wichtig für die Gesetzgebungsagenda und die Märkte ist, gilt es zu beachten, dass unabhängig davon, welche Partei die Oberhand im Senat haben wird, sie nur eine sehr knappe Mehrheit stellen wird. Da für eine Verabschiedung der meisten Gesetze 60 Stimmen im Senat nötig sind und diese Regelung wohl kaum geändert werden dürfte, wären hierfür nach wie vor Kompromisse nötig.

Ausblick für das Wirtschaftswachstum nach den Wahlen

Da der US-Leitzins wohl auf absehbare Zeit nahe null verankert ist, werden viele Anleger – und Zentralbanker – auf die Maßnahmen der Fiskalpolitik zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums blicken. Die Biden-Regierung wird alles daransetzen, dieser Forderung nachzukommen; nichtsdestotrotz wird das Ausmaß eines politischen Kurswechsels durch die Realitäten einer geteilten Regierung begrenzt sein.

Da die Infektionszahlen in weiten Teilen des Landes sprunghaft ansteigen und die bestehenden Hilfsprogramme auslaufen, gehen wir davon aus, dass sich das Tempo des wirtschaftlichen Aufschwungs in den USA im Abschlussquartal 2020 sowie Anfang 2021 deutlich verlangsamen wird. Die Erholung im dritten Quartal war weitgehend auf die Konsumausgaben zurückzuführen – angeheizt durch Konjunkturprogramme, nachdem die Wirtschaftsaktivität im zweiten Quartal kläglich eingebrochen war. Trotz allem stehen viele Dienstleistungssektoren nach wie vor erheblich unter Druck, und einigen von ihnen dürfte es schwerfallen sich zu erholen – selbst dann, wenn die Krise der öffentlichen Gesundheit überwunden ist.

Die US-Wirtschaftserholung hat noch einen weiten Weg vor sich. Sollten Demokraten und Republikaner in der außerordentlichen Kongresssitzung zu einem Kompromiss über zusätzliche Hilfsmaßnahmen gelangen, halten wir es für möglich, dass das Wachstum in den nächsten Quartalen gleichmäßiger, wenn auch etwas langsamer als erwartet anzieht. In unserem Basisszenario werden indessen keine weiteren Hilfspakete geschnürt, bevor der neue Kongress seine Arbeit im kommenden Jahr aufnimmt, was bedeutet, dass unsere Wachstumsprognose für die nächsten Quartale geringfügig hinter dem Konsens zurückbleibt. Auf längere Sicht sollten eine maßvolle Anreizpolitik und (wie wir alle inbrünstig hoffen) eine Verbesserung der öffentlichen Gesundheit dazu beitragen, das US-Wachstum im späteren Verlauf des nächsten Jahres wieder anzukurbeln; mit Blick auf den Wiederaufschwung gehen wir davon aus, dass er im späteren Verlauf von 2021 schneller vonstatten gehen könnte als allgemein erwartet.

Schlussfolgerungen für Anlagen

Die Investmentteams von PIMCO bleiben achtsam gegenüber den Märkten, da die Pandemie nach wie vor gewaltige Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und die Kommunen in aller Welt hat. Im Fall einer gespaltenen US-Regierung geht PIMCO davon aus, dass eine Reihe magerer Hilfspakete auf den Weg gebracht wird, wodurch sich das Zinsniveau tendenziell in einer gewissen Bandbreite aufhalten und die Inflation auf kurze Sicht niedrig bleiben dürfte. Unternehmensanleihen könnten sich angesichts der zu erwartenden Finanzpolitik mehr oder weniger gut behaupten; in diesem Zusammenhang plädieren wir für eine aktive Wertpapierauswahl, da eine geteilte Regierung ihre Unterstützung für gewisse Kreditmarktsektoren einschränken könnte. Des Weiteren sehen wir ausgewählte Chancen in den Schwellenländern, was dem verhaltenen Optimismus in Hinblick auf die Viruseindämmung zu verdanken ist.

Unter dem Strich liegt PIMCOs Fokus angesichts der vielen Unbekannten und potenziellen Störfaktoren, mit denen wir konfrontiert sind, unverändert auf den Fundamentaldaten, der Portfoliodiversifikation und der Auswahl aus einem weltweiten Chancenspektrum.

Autor

Libby Cantrill

Executive Office, Public Policy

Allison Boxer

Economist

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Rechtliche Hinweise

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