Blickpunkt

Europawahl: Gefahr durch Populismus könnte überschätzt werden

Die Wahlen zum Europäischen Parlament könnten kurzfristig für Unruhe und Nervosität an den Märkten sorgen, wir glauben aber nicht, dass der Wahlausgang radikale Veränderungen nach sich ziehen wird.

In den vergangenen Jahren sind in der ganzen Welt neue politische Bewegungen und Führungspersönlichkeiten auf der Bildfläche erschienen und haben die konventionellen Methoden in der Politik angegriffen oder infrage gestellt. Der Aufstieg der Anti-Establishment-Parteien hat zwar überall wichtige Auswirkungen, ist aber vor allem in der Eurozone von besonderer Bedeutung. Unter den populistischen Parteien in der Eurozone finden sich häufig auch euroskeptische Bewegungen; ein Stimmenzugewinn für sie (siehe Abbildung 1) könnte daher die Struktur und sogar die Existenz einer Währungsunion gefährden, die ohnehin bereits nicht die stabilste ist.

Bei den Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) – kurz: Europawahl – vom 23. bis zum 26. Mai dürften populistische Parteien ihren Stimmenanteil deutlich steigern. Daher sind sie unlängst in den Fokus der Finanzmärkte gerückt. Wir halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Wahl zu spürbaren Veränderungen in der europäischen Politik oder an den Märkten führen wird. Dafür sehen wir mehrere Gründe, unter anderem die komplexen Führungsstrukturen in der EU und die divergierenden Ansichten der populistischen Parteien.

EU Elections Populisms Threat May Be Overstated 

So funktioniert der politische und legislative Prozess in der EU

Das Europäische Parlament ist die Vertretung der EU-Bürger und wird alle fünf Jahren direkt von diesen gewählt. Das Parlament fasst die meisten seiner Entscheidungen mit einfacher Mehrheit (Mehrheit der Anwesenden), außer bei Abstimmungen zum Haushalt und zu einigen anderen Themen, bei denen eine absolute Mehrheit (Hälfte der Parlamentarier plus eine Stimme) oder eine qualifizierte Mehrheit (zwei Drittel der Stimmen) nötig ist.

Das Parlament ist jedoch nur eine von vier wesentlichen Institutionen, die auf europäischer Ebene am politischen und legislativen Prozess beteiligt sind. Die anderen sind:

der Europäische Rat, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dessen Sitzungen, gemeinhin als EU-Gipfel bezeichnet, finden wenigstens viermal im Jahr statt; 

der Rat der Europäischen Union („Rat“) ist die Vertretung der nationalen Regierungen und besteht aus den 28 Ministern des jeweiligen Ressorts ‒ jeweils einer aus jedem Mitgliedsstaat. Die meisten Ratsbeschlüsse werden per qualifizierter Mehrheit (55 % der Mitgliedsstaaten, die wenigstens 65 % der Bevölkerung in der EU repräsentieren) gefasst; die wichtigsten Beschlüsse, die Änderungen an der Architektur der EU mit sich bringen oder die Sicherheit betreffen, müssen indes einstimmig gefasst werden;

die Europäische Kommission („Kommission“) vertritt die Interessen der EU insgesamt und ist für das Tagesgeschäft der EU zuständig. Die Kommission wird von 28 bestellten Kommissaren geleitet – jeweils einem pro Mitgliedsstaat und Politikbereich.

Bei der Bewältigung der Aufgaben interagieren diese Institutionen. Die Europäische Kommission schlägt neue Gesetze vor, die sowohl vom Parlament als auch vom Rat ratifiziert werden müssen. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten setzen die Gesetze um, was die Kommission anschließend überwacht. Der Europäische Rat legt unterdessen die allgemeinen Zielvorstellungen und die politische Agenda der EU fest. Er besitzt formell zwar keine Gesetzgebungsbefugnisse (außer in Ausnahmefällen), jedoch nehmen die Staats- und Regierungschefs über ihre Minister im Rat Einfluss auf legislative Entscheidungen.

Diese vier Institutionen spielen außerdem eine wichtige Rolle bei der Besetzung bedeutender Positionen in Europa. Die meisten dieser Positionen (unter anderem die des Präsidenten der Europäischen Zentralbank EZB und die des Präsidenten des Europäischen Rats) werden vom Europäischen Rat per qualifizierter Mehrheit besetzt; eine formale Zustimmung des Parlaments ist dabei nicht notwendig. Die Bestellung des Präsidenten der Kommission, einer der einflussreichsten Positionen in der EU, bedarf jedoch der Zustimmung des Parlaments und des Rats. Der Kandidat wird zunächst vom Europäischen Rat vorgeschlagen, wobei die Spitzenkandidat-Regelung festlegt, dass der Europäische Rat den Kandidaten derjenigen Fraktion im Europäischen Parlament bestellen sollte, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament die meisten Sitze errungen hat.

Durchführung und Ablauf von Europawahlen

Das aktuelle Europäische Parlament hat 751 Abgeordnete (MdEP). Die Verteilung nach Ländern richtet sich nach der Größe der Bevölkerung; die meisten Sitze entfallen dabei auf Deutschland, gefolgt von Frankreich und Italien. Die Mitgliedsstaaten wählen ihre MdEP bei Wahlen auf nationaler Ebene. Die Sitze werden dann nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, wobei die festgelegte Anzahl pro Land nicht überschritten wird.

Nach der Wahl organisieren sich die Parteien in Fraktionen entsprechend ihrer politischen Ideologie. Im aktuellen Europäischen Parlament gibt es acht Fraktionen sowie eine Gruppe von Fraktionslosen. Die größte Fraktion ist die Mitte-rechts-gerichtete Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 29 Prozent der Sitze, gefolgt von der Mitte-links-gerichteten Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 25 Prozent der Sitze. In der Vergangenheit haben EVP und S&D die Mehrheit der Sitze auf sich vereint.

Die populistischen Parteien sind derzeit auf mehrere Fraktionen im Parlament verteilt. Zum Beispiel gehört die ungarische Fidesz-Partei der EVP an, die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) und die polnische Prawo i Sprawiedliwość (Partei für Recht und Gerechtigkeit, PiS) hingegen den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR). Zwei Fraktionen bestehen ausschließlich aus populistischen Parteien: Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), unter anderem mit der Alternative für Deutschland (AfD), der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung sowie bislang der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP), und Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der unter anderem die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) aus Frankreich und Italiens Lega angehören (siehe Abb. 2).

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Unsere Prognose: Unterstützung für Euroskeptiker wächst

Die Entstehung neuer Parteien und die Transformation bestehender Parteien machen Prognosen zum Ausgang der Wahlen dieses Mal besonders schwierig. Zum Beispiel gab es die Bewegung En Marche von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Europawahl 2014 noch gar nicht. Wir gehen davon aus, dass Macrons Bewegung der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) beitreten wird, die sich in der politischen Mitte verortet; vielleicht entscheidet er sich aber auch für die Gründung einer neuen Fraktion. Unklar ist, welcher Fraktion neue Anti-Establishment-Parteien wie die rechtspopulistische VOX in Spanien oder die Partei der Gelbwesten in Frankreich (sofern sie gegründet wird) beitreten werden. Es ist auch möglich, dass die Anti-Establishment-Fraktionen EFDD und ENF eine Art Verschmelzung oder Umstrukturierung beschließen, um in Europa ein gewichtigeres Wort mitreden zu können.

Um das Ergebnis der Europawahlen einzuschätzen, nutzen wir Umfrageergebnisse (für die meisten Länder auf nationaler Ebene sowie direkte Umfragen zur Europawahl für die wenigen Länder, in denen diese verfügbar sind) und gruppieren die Parteien nach ihren aktuellen Tendenzen und erklärten Absichten. Wir gehen davon aus, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr an der Wahl teilnehmen wird (wenngleich diesbezüglich noch Unsicherheit besteht), sodass die Gesamtzahl der Sitze im Parlament auf 705 sinkt.

Nach unseren Schätzungen wird mit 25 Prozent der Stimmen die Mitte-rechts-gerichtete EVP die größte Einzelfraktion im Parlament bleiben, gefolgt von der Mitte-links-gerichteten S&D mit 20 Prozent – beide mit einem Rückgang ihres Stimmenanteils um jeweils rund fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl. Wir glauben, dass die ALDE (aus der politischen Mitte) deutliche Zugewinne bis auf 15 Prozent verzeichnen wird, vor allem durch die französische En Marche. Die ENF, der Rechtsextreme und -populisten angehören, dürfte auch um ein paar Prozentpunkte zulegen, was unter anderem an der stärkeren Unterstützung für die Lega in Italien liegt. Die Unterstützung für die Alternative für Deutschland und die Fünf-Sterne-Bewegung ist in den letzten Jahren zwar gewachsen, doch die populistische EFDD-Fraktion dürfte nur geringfügig gewinnen – bedingt durch das Ausscheiden der UKIP (siehe Abb. 3).

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Von besonderem Interesse für die Zukunft der Region ist die Gesamtzahl der Sitze für Parteien, die (auf Basis ihrer Kommentare und Äußerungen zu Europa) dem euroskeptischen Spektrum zuzurechnen sind. Diese unterteilen wir, rein subjektiv, in „weiche“ und „harte“ Euroskeptiker. Ausgehend von unserer Einstufung und der Schätzung zur Anzahl der Sitze, glauben wir, dass die Euroskeptiker insgesamt mehr Wählerzuspruch erhalten und von 22 Prozent im Jahr 2014 auf rund 27 Prozent in diesem Jahr zulegen werden; die weichen Euroskeptiker dürften dabei nach sieben nun acht Prozent und die harten Euroskeptiker nach 15 nun 19 Prozent der Stimmen erhalten (siehe Abb. 4).

Die Unterstützung für die Euroskeptiker könnte aber auch durchaus stärker ausfallen, als diese Schätzungen andeuten. Unsere Berechnungen basieren weitgehend auf Umfragen zu Wahlen auf nationaler Ebene, bei denen einige kleinere populistische Parteien nicht antreten. Vor allem aber ist die Beteiligung bei Europawahlen geringer als bei Wahlen auf nationaler Ebene. Davon profitieren radikale Parteien. Wenn wir die Differenz zwischen der Unterstützung für Populisten laut Umfragen auf nationaler Ebene vor der Wahl im Jahr 2014 und dem tatsächlichen Ergebnis hinzurechnen, könnten die Populisten bei der Europawahl im Mai sogar bis zu knapp 30 Prozent der Stimmen erringen (acht Prozentpunkte mehr als 2014).1

Sollten wir uns größere Sorgen machen?

Es ist zwar unzweifelhaft, dass euroskeptische Parteien im künftigen Europäischen Parlament stärker vertreten sein werden, jedoch erwarten wir nicht, dass sich dadurch die Ausrichtung der europäischen Politik wesentlich ändern wird. Dafür gibt es unserer Meinung nach vier Gründe:

  1. Es ist unwahrscheinlich, dass die euroskeptischen Parteien eine vereinte Anti-Establishment-Front bilden werden. Die euroskeptischen Parteien sind eine heterogene Gruppe, die von linksextrem bis rechtsextrem reicht, und sie haben ganz unterschiedliche Ansichten, wie Europa reformiert werden sollte. Wir halten die Wahrscheinlichkeit, dass diese Parteien sich zu einer Fraktion im Parlament verbünden werden, für gering.
  2. Die Unterstützung für die euroskeptischen Parteien dürfte deutlich unter 50 Prozent bleiben. Das ist wichtig, denn selbst wenn es diesen Parteien gelingen sollte, eine vereinte Front zu bilden, werden sie den Widerstand der gemäßigten Parteien spüren, die sich bei Parlamentsabstimmungen gegen sie verbünden und radikale Anträge und Vorschläge blockieren werden, die zur Abschaffung oder Schwächung der politischen Architektur auf europäischer Ebene führen könnten.
  3. Die Entscheidungsfindung innerhalb der EU bleibt im Wesentlichen ein zwischenstaatlicher Prozess. Alle wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen vom Europäischen Parlament sowie vom Rat genehmigt werden, die wichtigsten Entscheidungen innerhalb des Rats sogar einstimmig. Sicher, das Parlament könnte wichtige Initiativen der Kommission blockieren. Doch dies würde die Unterstützung der gemäßigten Parteien erfordern, da die euroskeptischen Parteien nur eine Stimmenminderheit haben. In Not- und Ausnahmesituationen schließlich darf der Rat Beschlüsse auf zwischenstaatlicher Ebene fassen und die Notwendigkeit zur Änderung des EU-Rechts umgehen.
  4. Die Besetzung wichtiger Positionen in der EU bleibt in der Hand des Rats. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass ein populistisches Bündnis die größte Fraktion im Parlament wird, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass der Europäische Rat einen populistischen Kandidaten als Präsidenten der Kommission vorschlägt. Die Spitzenkandidat-Reglung ist lediglich eine Übereinkunft; der Europäische Rat kann im Prinzip jeden beliebigen Kandidaten ernennen, und vor allem muss die Ernennung zuerst vom Parlament bestätigt werden.

Anlageimplikationen

Unter dem Strich ändert die anstehende Europawahl im Wesentlichen nichts an unseren Einschätzungen zu Anlagen in Europa. Bei Staatsanleihen aus Peripherieländern der Eurozone und risikoreichen europäischen Anlagen im Allgemeinen haben wir uns aufgrund wachsender politischer Risiken, geringerer Bemühungen um die europäische Integration und der schwächer werdenden gesamtwirtschaftlichen Aussichten bereits zurückgehalten. Um dies noch einmal klar festzuhalten: Mehr Parlamentssitze für Anti-Establishment-Parteien und Euroskeptiker würden zwar ein leicht negativer Faktor sein, unserer Ansicht nach aber keine radikalen Veränderungen mit sich bringen.

Gleichzeitig kann es sein, dass die Wahl kurzfristig für Unruhe und Nervosität an den Märkten sorgen wird. Die großen Parteien in Europa werden bald in den Wahlkampfmodus wechseln, und die aktuellen Anti-Establishment-Bewegungen (einschließlich der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien) könnten den Einsatz mit aggressiven Vorschlägen zur Haushalts- und Zuwanderungspolitik erhöhen. Die Volatilität auf politischer Ebene und an den Märkten könnte dadurch steigen, wenn die Wahl im Frühjahr näher rückt.


1 Bei der Europawahl im Jahr 2014 variierte die Differenz zwischen den Prognosen auf Basis der nationalen Umfragen und dem tatsächlichen Wahlergebnis von Land zu Land sehr stark. Die Dänische Volkspartei und die spanische Podemos schnitten rund fünf Prozentpunkte besser ab als erwartet, die Alternative für Deutschland und die italienische Lega zwei Prozentpunkte; die Zugewinne von anderen wie den Schwedendemokraten und der griechischen Syriza deckten sich indes mit den aus den Umfragen hochgerechneten Erwartungen. Wieder andere wie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien blieben einen Prozentpunkt hinter den Erwartungen zurück.
Autor

Nicola Mai

Portfoliomanager, Sovereign Credit Analyst

Peder Beck-Friis

Portfolio Manager, Global Macro

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