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Ausblick zur US‑Politik 2019: Handelsrisiken bestehen weiter, eskalieren aber unter Umständen nicht

In unserem Ausblick für 2019 gehen wir davon aus, dass die Politik und die Geldpolitik Washingtons ähnlich wie im Jahr 2018 die Märkte beeinflussen (und in einigen Fällen belasten) werden.

Ermittlungen und selbst verursachte Krisen dürften die Unsicherheit steigern. Die Handelskonflikte bestehen fort, auch wenn sich die Beziehungen zwischen den USA und China zu verbessern scheinen.

Handelspolitik

Bereits Anfang 2018 bezeichneten wir die Handelspolitik aus mehreren Gründen als ein primäres Risiko für die Märkte: 1) Das Weiße Haus kann die Handelspolitik weitgehend ohne den Kongress beeinflussen. 2) Handelsfragen kommen bei der Wählerbasis von US-Präsident Donald Trump gut an. 3) Vor allem ist der Handel ein politisches Thema, zu dem Donald Trump tief verwurzelte und seit Langem bestehende Ansichten hat.

Ein Jahr später glauben wir nach wie vor, dass die Handelspolitik ein Risiko für die Märkte darstellt. Zuallererst denken wir nicht, dass die Ratifizierung von USMCA (auch bekannt als „NAFTA 2.0“) durch den Kongress unter einem von Demokraten geführten Repräsentantenhaus einfach sein wird. Die Demokraten im Repräsentantenhaus neigen dazu, Freihandelsabkommen skeptisch gegenüberzustehen, insbesondere da sich solche Abkommen auf arbeitsmarkt- und umweltbezogene Fragen beziehen. Außerdem erkennen wir für die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wenig Anreize, USMCA zur Abstimmung zu stellen und damit dem Präsidenten einen Sieg zu bescheren. Wir wären nicht überrascht, wenn der Präsident auf eine Verzögerung der Abstimmung mit der Umsetzung seines angedrohten Austritts der USA aus der NAFTA reagieren würde. Dies wäre unserer Meinung nach eine riskante Strategie und würde die Märkte belasten.

Neben den Risiken rund um USMCA glauben wir auch, dass Zölle auf Autos und Autoteile eine Möglichkeit bleiben. Etwaige Maßnahmen könnten im Frühjahr des laufenden Jahres ergriffen werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und China scheinen sich jedoch zu verbessern. Eine Zusage weiterer Verhandlungen würde wahrscheinlich die Zollerhöhung für chinesische Waren im Wert von 200 Mrd. USD auf 25% verzögern. Die Bedenken der Trump-Regierung in Bezug auf Chinas Industriepolitik bleiben bestehen (z. B. staatliche Subventionierung des Privatsektors, erzwungener Technologietransfer). Der Präsident reagiert jedoch sensibel auf die Finanzmärkte und wirtschaftliche Bedenken hinsichtlich der Handelskonflikte. Daher könnte er eher geringeren Zugeständnissen zustimmen, um sich einen politischen Sieg zu sichern.

Fiskalpolitische Impulse

Wir schätzen, dass die fiskalpolitischen Impulse des Steuergesetzes 2017 und des Ausgabengesetzes 2018 zum realen Wachstum im Jahr 2019 0,4 Prozentpunkte beitragen werden. Diese Impulse dürften aber im Laufe des Jahres nachlassen. Vor allem erwarten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine zusätzlichen fiskalpolitischen Impulse. Eine Einigung über das Infrastruktur-Programm bleibt möglich. Unweigerlich wird sich aber die Frage stellen, wie man es bezahlen soll, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass das politische Zeitfenster für eine solche Einigung unseres Erachtens relativ kurz ist (wahrscheinlich bis Ende der ersten Jahreshälfte 2019).

Selbst verursachte Krisen: Shutdown und Schuldenobergrenze

Da keine Lösung des Shutdowns der US-Regierung in Sicht ist, werden sich die Anleger vermutlich fragen, ob wir in Bezug auf die Schuldenobergrenze eine ähnlich waghalsige Verhandlungsstrategie erleben könnten. Die Obergrenze muss kraft Gesetzes zum 1. März angehoben werden, wenn auch die Frist durch „außergewöhnliche Maßnahmen“ bis in den Sommer verlängert werden könnte. Es ist zwar sicherlich möglich, dass die Schuldenobergrenze wie bereits in der Vergangenheit als Waffe genutzt wird, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Unter der neuen Besetzung des Kongresses halten wir dies aber für wesentlich unwahrscheinlicher. Das Repräsentantenhaus hat vor Kurzem einer Änderung der sogenannten Gephardt-Rule zugestimmt, die eine automatische Anhebung der Schuldenobergrenze vorsieht, wenn das US-Repräsentantenhaus einen Haushalt verabschiedet. Dadurch wird eine separate Abstimmung im Repräsentantenhaus überflüssig. Es ist zwar zutreffend, dass der Senat noch immer eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Schuldenobergrenze vornehmen muss und der Präsident dies weiterhin behindern könnte. Wir denken aber, dass die Wahrscheinlichkeit einer Krise wegen der Schuldenobergrenze erheblich abgenommen hat, was für die Märkte positiv ist.

Ermittlungen und Amtsenthebung

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben eine Vorladungsbefugnis und kontrollieren die Tagesordnung auf Ausschussebene. Wir sollten daher deutlich mehr Aufsichtsmaßnahmen und Untersuchungen auf jeder Ebene der Trump-Regierung erwarten. Dadurch wird es für die Regierung schwieriger, politische Sachverhalte voranzubringen sowie auch neues Personal zu finden.

Gleichzeitig glauben wir den Spitzenpolitikern der Demokraten, wenn sie sagen, dass sie als Partei im Moment nicht die Absicht haben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump anzustrengen. Das bedeutet, dass sie eine Amtsenthebung nur parteiübergreifend anstreben würden. Wir glauben auch nicht, dass eine Amtsenthebung ernsthaft geprüft wird, bevor Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung einer Wahlbeeinflussung durch Russland im Jahr 2016 abgeschlossen hat, wann auch immer das der Fall sein mag. Dennoch wird Washington im Jahr 2019 wahrscheinlich durch das Schreckgespenst der Ermittlungen und eines Amtsenthebungsverfahrens überschattet.

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Autor

Libby Cantrill

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