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Vorschau auf die US‑Zwischenwahlen: politischer Stillstand steht bevor

Aus Sicht der Anleger wird die wichtigste Schlussfolgerung der Zwischenwahlen wohl sein, dass das Risiko der Handelspolitik unabhängig vom Wahlergebnis wahrscheinlich unvermindert fortbestehen wird.

Wer in den Vereinigten Staaten lebt, dem fällt es schwer, den Meldungen über die bevorstehenden Zwischenwahlen am 6. November zu entgehen. Sind diese Zwischenwahlen für Anleger aber wirklich wichtig?

Die Risiken in der Handelspolitik werden unseres Erachtens unabhängig vom Wahlergebnis unvermindert fortbestehen. Es stimmt, dass sich der Aktienmarkt nach Zwischenwahlen in der Regel gut entwickelt und dass das besonders bei einer geteilten Regierung der Fall ist. Das deutet darauf hin, dass die Anleger tendenziell sowohl einen Stillstand als auch eine gewisse Machtkontrolle bevorzugen.

Werden die Märkte aber auch diesmal positiv reagieren, falls die Experten und die Vorhersagen der Märkte korrekt sind, dass aus den Wahlen ein knapp durch die Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus hervorgeht und die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten? Wir betrachten dieses Ergebnis und den daraus entstehenden Stillstand als das Basisszenario, erkennen aber auch eine größere Bandbreite politischer Abwärts- und Aufwärtsrisiken: Infrastruktur, Ermittlungsverfahren und Amtsenthebung.

  • Infrastruktur: Wir sind skeptisch, können jedoch eine positive Überraschung nicht ausschließen. Bei einem geteilten Kongress im Jahr 2019 sind wir in Bezug auf die Aussicht auf zusätzliche haushaltspolitische Impulse skeptisch. Grund dafür sind die großen Defizite der USA, die Notwendigkeit, dass sich der nächste Kongress der sogenannten Fiskalklippe annimmt (es droht eine große Ausgabensenkung, falls der Kongress nicht handelt, wobei er es unseres Erachtens tun wird), und die Tatsache, dass die Parteien zwar zusätzliche Infrastrukturinvestitionen für notwendig halten, sich jedoch nicht einigen könnten, wie das geschehen und finanziert werden soll.

    Aber, aber, aber: Auch wenn wir tendenziell den Pessimisten zustimmen, erkennen wir bei der Infrastruktur eine größere Wahrscheinlichkeit einer positiven Überraschung, als es der Markt gegenwärtig einpreist. In Gesprächen mit Vertretern des Kongresses betonen diese uns gegenüber stets, dass die Demokraten ihre Regierungsfähigkeit beweisen möchten. Da die Infrastruktur eine der wichtigsten Prioritäten des Präsidenten war, sind sie der Meinung, dass hier eine Vereinbarung erzielt werden könnte. Das Zeitfenster hierfür ist unseres Erachtens aber nur sehr kurz: Wir sehen eine Lücke zu Beginn der nächsten Kongresssitzung, bevor die Demokraten im Kongress ein ernsthaftes Ermittlungsverfahren gegen die Trump-Regierung anstreben. Falls das Infrastrukturthema nicht bis Ende des Frühjahrs in Fahrt kommt, ist es unseres Erachtens unwahrscheinlich, dass überhaupt etwas geschieht.
  • Untersuchungen: Die einzige „sichere Sache“ bei einer geteilten Regierung. Wir erwarten, dass die Trump-Regierung wesentlich stärker überwacht wird. Sowohl große als auch kleine Sachverhalte (einschließlich der Steuererklärungen des Präsidenten, der Nutzung von Privatjets durch Regierungsvertreter usw.) werden wahrscheinlich durch unterschiedliche Ausschüsse des Repräsentantenhauses untersucht werden, die allesamt die Befugnis zu Vorladungen haben. Es ist zwar unklar, ob diese Untersuchungen bedeutende Ergebnisse haben werden. Sie würden jedoch ein schon jetzt ungewöhnlich voreingenommenes und polarisiertes Umfeld im Kongress noch verschärfen. Dies wiederum würde die Fähigkeit der Abgeordneten verringern, bei einer wirtschaftlichen Abschwächung oder breiteren geopolitischen Krisen zusammenzuarbeiten.
  • Amtsenthebung: unwahrscheinlich. Das Risiko eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber dem Präsidenten ist unseres Erachtens in einem geteilten Kongress recht niedrig, unter der Annahme, dass Nancy Pelosi wieder die Sprecherin des Repräsentantenhauses wird. Beachten Sie, dass die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens lediglich 50% des Repräsentantenhauses erfordert, eine Verurteilung und Amtsenthebung jedoch zwei Drittel der Stimmen im Senat voraussetzt. Wir erwarten, dass Pelosi ein Amtsenthebungsverfahren ohne Aussicht auf Erfolg vermeidet, denn dies würde die Aussicht der Demokraten auf einen erneuten Einzug ins Weiße Haus und einen Wahlsieg im Kongress im Jahr 2020 verringern. Bei einem weniger erfahrenen Sprecher, der nicht so gut in der Lage sein könnte, die zahlreichen Forderungen einer Amtsenthebung durch Kollegen abzuwehren, würde das Risiko eines Amtsenthebungsverfahrens steigen. Ein Amtsenthebungsverfahren ohne eine Verurteilung würde zwar nicht viel bedeuten, dadurch würde jedoch jegliche restliche Höflichkeit im Kongress verschwinden, und es wäre wesentlich schwieriger, bedeutende parteiübergreifende Gesetze zu verabschieden.

Unabhängig vom Wahlergebnis werden die Handelskonflikte nicht verschwinden

Aus Sicht der Anleger wird die wichtigste Schlussfolgerung der Zwischenwahlen wohl sein, dass das Risiko der Handelspolitik unabhängig vom Wahlergebnis wahrscheinlich unvermindert fortbestehen wird. Durch den Handelskonflikt entstanden merkwürdige Lager: Viele Demokraten sympathisieren mit dem härteren Ansatz des Präsidenten, insbesondere gegenüber China. Andere befürchten, Gewerkschaften zu verstimmen, die den Präsidenten bei diesem Thema im Allgemeinen unterstützen. Da der Präsident überdies über weitreichende einseitige Befugnisse in Bezug auf den Handel verfügt, benötigt er für solche Entscheidungen keine Unterstützung des Kongresses.

Eine Ausnahme besteht darin, dass der Präsident zur Unterzeichnung der neuen NAFTA-Vereinbarung (USMCA, United States–Mexico–Canada Agreement) die Unterstützung des Kongresses benötigt. Ein durch Demokraten kontrolliertes Repräsentantenhaus könnte seine Zustimmung verweigern. Dies würde das Risiko steigern, dass der Präsident einen Austritt zumindest androht, was ein weiteres Risiko darstellen würde, um die Märkte in Aufruhr zu versetzen.

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Autor

Libby Cantrill

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