Die Entscheidung des Europarats, Christine Lagarde und Ursula von der Leyen als Kandidatinnen für die Posten als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) beziehungsweise der Europäischen Kommission vorzuschlagen, sendet drei subtile, aber wichtige Signale an die Finanzmärkte:

1) Kontinuität. Andere Kandidaten, vor allem für den Chefposten bei der EZB, würden der Geldpolitik möglicherweise eine andere Richtung geben. Lagarde hat die EZB unterdessen persönlich aufgefordert, angesichts der niedrigen Inflation bei ihrer akkommodierenden Haltung zu bleiben, während der Internationale Währungsfonds (IWF) unter ihrer Leitung ein einfacheres, symmetrisches Inflationsziel befürwortet. Ihre Nominierung steht daher für eine Fortsetzung des bisherigen geldpolitischen Kurses von Amtsinhaber Mario Draghi.

2) Fiskalpolitik ist die neue Geldpolitik. Mit ihrer Erfahrung als französische Finanzministerin und IWF-Chefin verleiht Lagarde der Geldpolitik genau zum richtigen Zeitpunkt eine fiskalische Note. Denn in der nächsten Rezession dürften der EZB angesichts des ohnehin niedrigen Zinsniveaus kaum noch geldpolitische Instrumente zur Verfügung stehen, deren Wirksamkeit zudem fraglich ist. Europa folgt mit einer gewissen Verzögerung der demografischen Entwicklung in Japan, wo die Geldpolitik vorrangig auf die Vermeidung der Deflation statt auf eine Begrenzung der Inflation abzielt. Daher ist zu vermuten, dass die EZB durch ihren fiskalischen Ansatz höchstwahrscheinlich die Emission von Staatsanleihen der Mitgliedstaaten weiterhin durch Anleihenkäufe unterstützen wird.

3) Ein Wink zur Fertigstellung der unvollendeten institutionellen Architektur der Eurozone Die Eurozone ist eine einzigartige Währungsunion, da es weder eine zentrale Fiskalpolitik gibt noch eine demokratisch gewählte Kammer, die über die Steuereinnahmen und die Ausgaben der Gemeinschaft wacht. Das erschwert der EZB ihre Arbeit und überlastet sie. Denn die Zentralbank steht bei der paneuropäischen Geldpolitik allein da, während die Fiskalpolitik auf Ebene der Mitgliedstaaten zersplittert ist.

Der Euro feierte dieses Jahr sein zwanzigstes Jubiläum. Aus der Geschichte wissen wir jedoch, dass keine große Währungsunion auf Dauer bestanden hat, ohne sich zu einer föderalen Struktur weiterzuentwickeln. Der Europarat scheint mit seinem jüngsten Beschluss, ein kleines, zentral finanziertes Budget für die Eurozone vorzusehen, dieser Schwäche Rechnung zu tragen und den Eckstein für eine weitere Integration zu setzen.

Die geopolitischen Veränderungen weltweit legen ebenfalls nahe, dass Europa die Streitkräfte seiner Mitgliedstaaten vereinen könnte (und nach Ansicht einiger führender Politiker auch sollte). Unter der neuen Kommission scheint dieses Ziel erreichbar, und aufgrund der föderalistischen Referenzen von Ursula von der Leyen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es auch wirklich erreicht wird.

Wenn Europa einmal wieder in eine heikle Situation gerät, in der gemäß der resoluten Antwort von EZB-Präsident Mario Draghi 2012 „alles Notwendige getan werden muss“, wird der Kontinent nach unserer Einschätzung mit einer einheitlicheren Fiskal- und Geldpolitik konstruktiv reagieren. Das Europäische Parlament muss der Personalie Lagarde und von der Leyen zwar noch zustimmen, die Märkte dürfte das neue Tandem an der Spitze der beiden wichtigsten Institutionen jedoch beruhigen.