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Wirtschaftliche Auswirkungen: Was macht der US‑Kongress?

Eine breit angelegte fiskalpolitische Antwort auf den sich sehr schnell ausbreitenden Coronavirus ist nach einhelliger Meinung das ökonomische und politische Gebot der Stunde.

Politiker rund um den Globus greifen in ihre fiskalpolitische Werkzeugkiste, um den durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Herausforderungen entgegenzutreten. Eine willkommene Entwicklung, denn die Notenbanken haben die Geldpolitik volständig ausgereizt.

In den USA hat sich die Politik mit Blick auf ein umfangreiches Konjunkturpaket zweifellos verändert: Noch vor nur zwei Wochen verabschiedeten die Politiker ein Ausgabengesetz mit einem Volumen von acht Milliarden US-Dollar, das darauf begrenzt war, das Gesundheitssystem bei der Bekämpfung des Virus zu unterstützen und dadurch Leben zu retten. Seither breitet sich das Virus jedoch noch schneller aus. Zudem sahen wir massive Einbrüche an den Kapitalmärkten und eine sich abschwächende Konjunktur. Das alles machte eine entschlossenere fiskalpolitische Antwort zu einer ökonomischen Notwendigkeit – und auch zu einer politischen.

Während diese Zeilen geschrieben wurden, hat der US-Kongress ein fast 100 Milliarden US-Dollar schweres Paket verabschiedet. Es bietet einen Mix aus politischen Hilfen für betroffene Arbeitnehmer wie zum Beispiel eine zweiwöchige Lohnfortzahlung, die Ausweitung von Lebensmittelhilfen, Verbesserungen bei der Arbeitslosenversicherung und mehr Geld für Medicaid, das Gesundheitsfürsorgeprogramm für Personen mit geringem Einkommen, Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen.

Die Märkte taumeln jedoch weiter, und auch die Konjunktur schwächt sich weiter ab. Deshalb scheint es keine Frage des „Ob“, sondern nur des „Wann“ zu sein, bis ein noch weitaus größeres Paket geschnürt wird, das einen Umfang von 600 bis 1.000 Milliarden US-Dollar haben könnte. Allerdings – und das könnte die Märkte enttäuschen: Die Verabschiedung eines solchen Gesetzespaketes könnte schrittweise und nicht als großer Rundumschlag erfolgen – das heißt, der US-Kongress wäre gezwungen, Trippelschritte zu gehen. Die Anreize wären dann auf mehrere Einzelgesetze verteilt und nicht in ein großes Gesetz gegossen. Dieser Prozess könnte unter Umständen Wochen dauern, nicht nur Tage. Was die Sache weiter verkompliziert: Abgeordneten könnte es unter Umständen für die nächsten Wochen verboten sein, nach Washington, D.C., zurückzukehren, wenn sich das Virus auch auf dem Kapitols-Hügel ausbreitet und die Parlamentarier gezwungen sind, die Gesetze per Videokonferenz zu debattieren und auszuarbeiten. Das wäre für sich genommen schon eine Herausforderung.

Eine weitere Herausforderung in diesem Abschwung besteht darin, dass sich einige der herkömmlichen fiskalpolitischen Hebel und Werkzeuge möglicherweise als weniger wirksam erweisen. Es könnte zum Beispiel schwierig werden, Darlehensprogramme einzurichten, die auch tatsächlich alle kleinen und mittelgroßen Firmen erreichen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Das Verteilen von Schecks an Privathaushalte wiederum würde zwar helfen, Grundbedürfnisse zu befriedigen. Aber es ist unklar, ob das auch die Nachfrage nach Dienstleistungen erhöhen würde, insbesondere in jenen Branchen, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben. Wenn sich Amerikaner in selbst gewählte Quarantäne begeben, werden nur wenige von ihnen Freizeitartikel kaufen oder gar Reisen buchen.

In einem großzügigen und umfassenden Konjunkturpaket würden wir vermutlich einen Mix aus fiskalpolitischen Werkzeugen sehen: zusätzliche Hilfen für Arbeitslose, günstiger Zugang zu Krediten für Kleinunternehmer und womöglich steuerfinanzierter bezahlter Urlaub für deren Mitarbeiter, einige direkte Beihilfen für große Branchen, die am meisten betroffen sind (Fluglinien, Tourismus), Aufstockung jener Darlehensprogramme von US-Finanzministerium und US-Notenbank, die 2008 (also in der Zeit der Finanzkrise) geschnürt worden waren, sowie weitere Mittel, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Alle diese Werkzeuge sind kein perfektes Wundermittel, kein Allheilmittel. Aber sie würden dazu beitragen, einem noch gravierenderen Schrumpfen der Wirtschaft entgegenzuwirken. Eine Rezession ist in den USA zwar sehr wahrscheinlich. Aber eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben um vier Prozent wäre ein wichtiger Puffer, um den kurzfristigen wirtschaftlichen Schaden abzufedern, der durch die Einschränkung der sozialen Kontakte, die Reisebeschränkungen und die Quarantäneanordnungen entsteht.

Unter dem Strich: Die Politik in den USA unterstützt zwar eine größere fiskalische Antwort. Aber wir sollten bedenken, dass der Kongress darauf ausgelegt ist, nur schrittweise und auch langsamer zu handeln, als die Märkte das gerne sehen würden. Ja, die Konjunkturpakete stehen jetzt auf der Agenda. Und man sollte auch die Fähigkeit des Kongresses, auf Krisen zu reagieren, nicht unterschätzen, insbesondere dann nicht, wenn die Jobs der Abgeordneten selbst auf dem Prüfstand stehen. Aber es wäre dennoch ein Fehler anzunehmen, dass – was immer der Kongress auch beschließt – dies die Wirtschaft rettet. Zumindest kurzfristig wird das leider nicht passieren.

Lesen Sie weitere Beiträge zur fiskalpolitischen und geldpolitischen Antwort auf die Gesundheitskrise in unserem Blog „Politische Entscheidungsträger: Alle Hebel in Bewegung gesetzt“.

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Lesen Sie in diesem Blog, wie die Europäische Zentralbank auf den Ausbruch des Coronavirus reagiert: „EZB-Update: Nun ist die Fiskalpolitik gefragt.“

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Libby Cantrill ist PIMCOs Chef-Analystin für öffentliche Politik, Tiffany Wilding analysiert bei PIMCO als Volkswirtin die Region Nordamerika. Beide schreiben regelmäßig für den PIMCO-Blog.

Autor

Libby Cantrill

Public Policy

Tiffany Wilding

Volkswirtin Nordamerika

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