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Chinas 19. Parteitag der Kommunistischen Partei: ein neuer Zyklus?

Wenn die Macht von Präsident Xi Jinping deutlich verstärkt wird, könnte der 19. Parteitag zu einem prägenden Moment für das nächste Jahrzehnt werden.

Der alle fünf Jahre abgehaltene Parteitag der Kommunistischen Partei wird als das wichtigste politische Ereignis in China betrachtet und hat das Potenzial, die politische Landschaft im Hinblick auf das Personal, die Politik und die Institutionen für das nächste Jahrzehnt neu zu gestalten.

Der 19. Parteitag, der am 18. Oktober beginnen soll, könnte sogar einen noch größeren Wandel einleiten: Je nachdem, wie erfolgreich Staatspräsident Xi Jinping die weitere Zentralisierung der Macht gelingt, könnte er Chinas langfristige Probleme entschlossener anpacken und das Ende einer 20 Jahre währenden kollektiven Führung und des vorsichtigen, auf Konsens beruhenden Regierens signalisieren.

Was wird auf dem 19. Parteitag geschehen?

Wenn der Parteitag beginnt, wird Generalsekretär und Staatspräsident Xi Jinping den rund 2.300 Parteidelegierten – der Führungsspitze der 89 Millionen Mitglieder umfassenden Kommunistischen Partei – einen Arbeitsbericht präsentieren. Der Bericht wird die Erfolge und die Lehren aus den vergangenen fünf Jahren zusammenfassen und eine große Vision für China über den nächsten Turnus (bis 2022) und darüber hinaus entwerfen. Daran schließen sich Gruppendiskussionen an, die von den gegenwärtigen obersten Führungskräften geleitet werden und dazu bestimmt sind, eine breitere Unterstützung für den Plan zu begründen.

Am 24. Oktober wird das 19. Zentralkomitee der Partei gewählt, das aus 205 Mitgliedern und 171 Kandidaten besteht. Der Parteikongress wird dann mit einer Ansprache von Xi Jinping enden.

In den folgenden Tagen wird die erste Plenarsitzung des neuen Zentralkomitees die 25 Mitglieder des Politbüros wählen und, was am wichtigsten ist, die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros – das gegenwärtig aus sieben Mitgliedern besteht, aber auch das könnte sich ändern –, der den Kern der Parteiführung bildet.

Worauf man achten muss

Nach der radikalen, gegen die Korruption gerichteten Säuberungsaktion der zurückliegenden fünf Jahre ist es unwahrscheinlich, dass auf dem bevorstehenden Parteitag die typische mittelfristige Umbesetzung der Führungspositionen erfolgen wird, wie dies 2007 zu beobachten war. Es besteht Einigkeit darüber, dass Präsident Xi Jinping die Macht zentralisieren wird, aber die Frage ist, bis zu welchem Grad und ob es radikalere institutionelle Veränderungen in der Parteiführung geben wird, wie etwa beim Ständigen Ausschuss des Politbüros. Wenn die Macht des Präsidenten deutlich verstärkt wird, könnte der 19. Parteitag zu einem prägenden Moment für das nächste Jahrzehnt werden – im Grunde genommen der Beginn eines neuen politischen Zyklus.

Wir sehen drei Entwicklungen, die genau beobachtet werden müssen.

  1. Wird der Präsident in eine herausragende Führungsposition erhoben, und wird seine Ideologie – „die Denkweise Xi Jinpings“ – als die dominante Parteiideologie herauskristallisiert und bestätigt?
  2. Wird es institutionelle Veränderungen geben, wie etwa bei der Zusammensetzung des Politbüros und den Konventionen zum Ausscheiden aus dem Amt, was die Tür für Amtszeiten der Führungsmitglieder öffnen könnte, die länger als die üblichen zwei Amtsperioden von fünf Jahren dauern?
  3. Wer wird im Zuge der Wandlungen im Politbüro und im Ständigen Ausschuss das makroökonomische Team leiten? Die Vizepremierminister, die Kabinettsmitglieder und der Gouverneur der Chinesischen Zentralbank (People’s Bank of China, PBOC) werden nach dem Parteitag wahrscheinlich alle ausgetauscht.

Makroökonomische Auswirkungen des Parteitags

Chinas spezifische politische Ziele für 2018 werden von der neuen Führung zum Jahresende auf der jährlichen Zentralen Ökonomischen Arbeitskonferenz näher festgelegt. Wir erwarten, dass die Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren den gegenwärtigen Fokus auf die „Kontrolle finanzieller Risiken und volkswirtschaftliche Stabilität“ fortsetzen wird. Wahrscheinlich wird ein etwas langsameres Wachstum – rund 6%–6,5% für 2018–2020 würden genügen, um das 2010 festgelegte Ziel zur Verdoppelung des BIP bis 2020 zu erreichen – zum Ziel gesetzt, und die Geldpolitik wird wahrscheinlich ihre restriktive Tendenz beibehalten. Die finanzielle Regulierung wird verstärkt, die Eigentumsbeschränkungen könnten weiter verschärft und die lockere Fiskalpolitik könnte allmählich eingeschränkt werden.

Die neue Kommission für finanzielle Stabilität und Entwicklung (Financial Stability and Development Commission, FSDC), ein im Juli gegründetes Gremium auf der Ebene der Vizepremierminister, wird die Aufgabe übernehmen, die Geld-, Finanz- und Fiskalpolitik künftig eng zu koordinieren, um die Arten von systemischen Finanzrisiken zu unterdrücken, die 2015–2016 zu schwerwiegenden Markterschütterungen führten. Die Einrichtung der FSDC signalisiert den starken Willen in China, eine viel stärker koordinierte und stimmige Politik zu erreichen, die auf makroökonomische Stabilität ausgerichtet ist, und der neu ernannte Vizepremierminister, der ihre Führung übernimmt, wird die Schlüsselperson für die Gestaltung der makroökonomischen Politik sein.

Der Autor

Isaac Meng

Portfoliomanager

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